EINS LaborPPWR-Compliance
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für das PPWR-Portal

für die Nutzung des Online-Portals unter ppwr.work

Anbieter: EINS Labor GmbH, Pilotystraße 29, 90408 Nürnberg · Amtsgericht Nürnberg HRB 40713 · USt-IdNr. DE355546470.
Stand: 5. August 2026 · Fassung a2-d0b2f565

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung des über die Website ppwr.work bereitgestellten Online-Portals („Portal") der EINS Labor GmbH, Pilotystraße 29, 90408 Nürnberg („Anbieter", „wir").
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
  3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.
  4. Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Das Portal unterstützt den Kunden bei der Organisation, Erstellung und Verwaltung von Nachweisen und Dokumenten im Zusammenhang mit der EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40 – „PPWR") und damit verbundenen Anforderungen.
  2. Zu den Funktionen gehören insbesondere: das Erfassen von Produkten, Verpackungen und Bauteilen, das Hochladen von Belegen und Datenblättern, geführte Fragebögen, eine KI-gestützte Vorprüfung von Belegen sowie das Erzeugen von Dokumentenentwürfen (z. B. Konformitätserklärung, technische Dokumentation).
  3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils im Portal abrufbaren Leistungsbeschreibung und dem vom Kunden gewählten Leistungspaket (§ 5).
  4. Die Leistung wird als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur dauerhaften Installation oder zum Download erfolgt nicht. Der Anbieter ist berechtigt, das Portal weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

§ 3 Keine Rechtsberatung, keine Konformitätsgewähr

  1. Das Portal ist ein Hilfsmittel zur Strukturierung und Erstellung von Unterlagen. Es leistet keine Rechts- oder Konformitätsberatung im Einzelfall und ersetzt eine solche nicht.
  2. Alle vom Portal – auch KI-gestützt – erzeugten Einschätzungen, Bewertungen, Texte und Dokumente sind unverbindliche Vorschläge und Entwürfe. Sie entbinden den Kunden nicht von der eigenverantwortlichen inhaltlichen und rechtlichen Prüfung.
  3. Die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Anforderungen (insbesondere der PPWR und ergänzender nationaler Vorschriften) sowie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsverbindlichkeit ausgestellter Erklärungen (z. B. der EU-Konformitätserklärung) verbleibt beim Kunden bzw. bei dem jeweils gesetzlich Verantwortlichen (insbesondere Hersteller, Einführer oder sonstiger Inverkehrbringer).
  4. Eine etwaige inhaltliche Sichtung durch Mitarbeiter des Anbieters (z. B. eine „Freigabe" oder Prüfung nach dem Vier-Augen-Prinzip) dient ausschließlich der unterstützenden Plausibilitätskontrolle. Sie stellt keine Gewähr für die rechtliche Konformität, Vollständigkeit oder behördliche Anerkennung der Unterlagen dar.
  5. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg (etwa Marktzugang, behördliche Anerkennung oder Freiheit von Beanstandungen), sondern die vertragsgemäße Bereitstellung des Portals gemäß § 2.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde hat die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.
  2. Der Anbieter kann die Freischaltung eines Kontos von einer Prüfung abhängig machen und Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  3. Mit der Registrierung kommt zunächst ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die kostenlosen Funktionen zustande. Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen (§ 5) kommt zustande, indem der Kunde die entsprechende Leistung im Portal verbindlich bestellt, dabei diesen AGB zustimmt und der Anbieter die Leistung bereitstellt.
  4. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 5 Leistungspakete, Preise und Zahlung

  1. Die Erfassung von Daten, das Hochladen von Belegen, das manuelle Ausfüllen und das Ansehen der eigenen Inhalte sind unentgeltlich. Kostenpflichtig sind insbesondere KI-Prüfungen sowie das Einreichen bzw. Erzeugen der finalen Dokumente; diese werden durch ein Token-Guthaben oder ein Abonnement freigeschaltet.
  2. Es werden folgende kostenpflichtige Pakete angeboten:
    • Token-Paket: 240 € netto, einmalige Zahlung, umfasst 190 Nutzungseinheiten („Token", § 6).
    • Abonnement: berechtigt im Rahmen der Leistungsbeschreibung zur Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen ohne Token-Verbrauch. Es besteht eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten (§ 7). Der Kunde wählt bei Abschluss die Zahlweise: monatliche Zahlung von 390 € netto je Monat (zwölf Monatsraten, insgesamt 4.680 € netto je Vertragsjahr) oder jährliche Vorauszahlung von 4.212 € netto je Vertragsjahr (einmalige Zahlung mit Preisvorteil gegenüber der monatlichen Zahlung).
    • Rundum-sorglos / Full-Service: individuelle Dienstleistung (Richtpreis 1.900 € netto für 10 Artikel) auf Anfrage. Hierüber wird ein gesonderter Vertrag geschlossen; diese AGB gelten ergänzend, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
  3. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die im Portal zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
  4. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) abgewickelt. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Entgelte für Token-Pakete und Abonnements sind im Voraus zur Zahlung fällig.
  5. Preisänderungen für ein laufendes Abonnement teilt der Anbieter mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht und kündigt er nicht, gilt die geänderte Preisstellung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
  6. Ändern sich Preise oder Konditionen, gilt für neue Käufe die dann aktuelle Fassung dieser AGB. Der Kunde stimmt der jeweils gültigen Fassung vor jedem kostenpflichtigen Kauf ausdrücklich zu; die Zustimmung wird protokolliert.

§ 6 Token-Guthaben

  1. Token sind interne Nutzungseinheiten des Portals. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, nicht auf Dritte übertragbar und können nicht in Geld ausgezahlt werden.
  2. Der Verbrauch richtet sich nach der jeweils im Portal ausgewiesenen Staffel (z. B. je KI-Prüfung sowie je eingereichter Verpackung und je eingereichtem Bauteil). Die aktuell gültigen Werte werden im Portal angezeigt.
  3. Erworbene Token sind ab Kauf 24 Monate gültig. Nach Ablauf verfallen nicht genutzte Token.
  4. Bereits verbrauchte oder verfallene Token werden nicht erstattet. Bei einer vom Anbieter zu vertretenden dauerhaften Nichtverfügbarkeit einer bezahlten Funktion bleibt die anteilige Rückerstattung ungenutzter Token unberührt.

§ 7 Abonnement, Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement wird mit einer festen Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Unabhängig von der gewählten Zahlweise (§ 5) ist für die Mindestlaufzeit ein Entgelt von insgesamt mindestens 4.680 € netto je Vertragsjahr zu entrichten. Bei jährlicher Vorauszahlung ist der Jahresbetrag zu Beginn des Vertragsjahres fällig; bei monatlicher Zahlung sind die zwölf Monatsraten jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats fällig.
  2. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern es nicht bis zum Ende der jeweils laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  3. Die Kündigung ist unkompliziert im Portal möglich. Sie wird zum Ende der jeweils laufenden zwölfmonatigen Vertragslaufzeit wirksam. Bis dahin bleibt das Abonnement aktiv; bei monatlicher Zahlung bleiben die bis zum Ende der Mindestlaufzeit noch ausstehenden Monatsraten geschuldet.
  4. Der Zugang zu den Abo-Funktionen endet mit Ablauf der gekündigten Vertragslaufzeit; danach wird kein weiteres Entgelt fällig.
  5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen Verstößen des Kunden gegen § 10 vor.

§ 8 Widerrufsrecht

  1. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

§ 9 Einsatz von KI und Übermittlung an Dienstleister

  1. Nutzt der Kunde die KI-gestützte Auslesung oder Vorprüfung, werden die hierfür bereitgestellten Inhalte (z. B. hochgeladene Belege) an den vom Anbieter eingesetzten KI-Dienstleister Anthropic (Verarbeitung u. a. in den USA) übermittelt und dort verarbeitet. Ohne Nutzung dieser Funktion findet eine solche Übermittlung nicht statt.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die von ihm eingestellten Inhalte zu übermitteln und verarbeiten zu lassen, und dass hierdurch keine Rechte Dritter, Geheimhaltungspflichten oder gesetzlichen Vorgaben verletzt werden.
  3. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung sowie – soweit einschlägig – aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 15). Die Ergebnisse der KI sind unverbindliche Vorschläge im Sinne von § 3.

§ 10 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde macht wahrheitsgemäße Angaben und stellt nur Inhalte ein, zu deren Nutzung und Übermittlung er berechtigt ist.
  2. Der Kunde stellt keine rechtswidrigen, schädlichen oder mit Schadsoftware behafteten Inhalte ein und nutzt das Portal nicht missbräuchlich oder in einer Weise, die dessen Verfügbarkeit beeinträchtigt.
  3. Der Kunde schützt seine Zugangsdaten, gibt sie nicht an Unbefugte weiter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch.
  4. Der Kunde wirkt im erforderlichen Umfang mit, insbesondere durch die Bereitstellung zutreffender Angaben und Unterlagen.

§ 11 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur zugesagt, soweit ausdrücklich vereinbart.
  2. Wartungsarbeiten, notwendige Anpassungen sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. bei Hosting-, Zahlungs- oder KI-Dienstleistern, Ausfälle des Internets, höhere Gewalt) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 12 Nutzungsrechte und Kundendaten

  1. Alle Rechte am Portal, an der zugrunde liegenden Software und an den Inhalten des Anbieters stehen dem Anbieter zu. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.
  2. Die vom Kunden eingestellten Daten und Dokumente verbleiben in seinem Eigentum bzw. seiner Rechtsinhaberschaft. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Rechte ein, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Vervielfältigung und – im Rahmen von § 9 – Übermittlung an eingesetzte Dienstleister.
  3. Die im Portal erzeugten Dokumente darf der Kunde für seine eigenen geschäftlichen Zwecke uneingeschränkt nutzen.

§ 13 Gewährleistung

  1. Für die Bereitstellung des Portals gelten die gesetzlichen Regelungen über die Miete entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
  2. Der Anbieter beseitigt gemeldete, reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist. Der Kunde unterstützt die Fehlereingrenzung durch nachvollziehbare Angaben.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 14 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie oder eines arglistig verschwiegenen Mangels.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  4. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Folgen einer fehlenden, unvollständigen oder unrichtigen Konformität der Produkte oder Verpackungen des Kunden, für behördliche Maßnahmen, Bußgelder, Rückrufe, Marktzugangsverluste oder entgangenen Gewinn, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde die vom Portal erzeugten Vorschläge und Dokumente ohne die nach § 3 gebotene eigenverantwortliche Prüfung verwendet hat.
  5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
  6. Soweit die Haftung dem Grunde nach besteht und begrenzbar ist, ist sie je Schadensfall auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlten Entgelte begrenzt.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Vorgaben.
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Für Fragen der Auftragsverarbeitung geht dieser Vertrag diesen AGB vor.

§ 16 Vertragsende, Datenexport und Löschung

  1. Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht zur Nutzung des Portals. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu sichern bzw. zu exportieren.
  2. Auf Anfrage des Kunden stellt der Anbieter dessen Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
  3. Unabhängig davon stimmt der Kunde der jeweils aktuellen Fassung dieser AGB bei jedem kostenpflichtigen Kauf ausdrücklich zu (§ 5 Abs. 6).

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Nürnberg. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  4. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.