Die PPWR, gelesen für die E-Zigarettenbranche

Ob ein Gegenstand Verpackung ist, entscheidet seine Funktion und nicht das Material oder eine Liste.

Die Kommission stellt zuerst klar, wonach sich die Einstufung richtet. Maßgeblich ist immer die Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1. Anhang I ist dagegen rein indikativ, also nur eine Orientierungshilfe. Dass ein Gegenstand dort aufgeführt ist, reicht allein nicht aus, um ihn als Verpackung einzustufen. Die Kommission verweist dazu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur früheren Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die sie sinngemäß anwendet.

Zusätzlich ist immer zu prüfen, ob der Gegenstand den Elementen der Definition entspricht. Die Kommission nennt dafür drei Fragen. Ist der Gegenstand zur Nutzung durch einen Wirtschaftsakteur bestimmt, um ein Produkt aufzunehmen, zu schützen, zu handhaben, zu liefern oder darzubieten, ohne ein integraler Bestandteil des Produkts zu sein? Ist er dazu bestimmt, mit dem Produkt verwendet, verbraucht oder entsorgt zu werden? Oder handelt es sich um einen integrierten Bestandteil oder einen Nebenbestandteil, der eine Verpackungsfunktion erfüllt?

Wie stark es auf die konkrete Verwendung ankommt, zeigen die Beispiele der Kommission. Ein leerer Getränkebecher, der im Supermarkt an Verbraucher zum privaten Gebrauch verkauft wird, ist keine Verpackung. Befüllt derselbe Supermarkt den Becher an einer Nachfüllstation mit Kaffee, ist er eine Verpackung, genauer eine Serviceverpackung. Teelichter, Grablichter und andere Kerzenbehälter wie gefüllte Gläser und Keramikschüsseln sind keine Verpackungen. Bei Klebefolien kommt es auf die Funktion an, reine Prozessfolien im Fertigungsablauf sind keine Verpackungen. Stoffbeutel für Schuhe und Bekleidung sind Verpackungen, wenn sie zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung an Endabnehmer bestimmt sind. Textilverpackungen sind von der allgemeinen Definition nicht ausgenommen, Verkaufsverpackungen aus Textil sind aber von den Anforderungen an die Recyclingfähigkeit nach Artikel 6 Absatz 11 Buchstabe g ausgenommen.

Besonders lehrreich für die Abgrenzung zwischen Verpackung und Produkt ist das Beispiel der Beutel für intravenöse Anwendungen und der Spritzen. Beide fallen nicht unter die Definition, auch wenn sie vorgefüllt in Verkehr gebracht werden. Die Kommission begründet das damit, dass sie nicht nur zur Aufnahme, zum Schutz, zum Transport oder zur Darbietung in Verkehr gebracht werden. Sie sind vielmehr für die Lieferung wesentliche Mittel, die eine sichere, sterile und genau dosierte Verabreichung ermöglichen. Werden sie befüllt geliefert, sind sie integraler Bestandteil des Produkts selbst, denn das Produkt kann seine Funktion ohne sie nicht erfüllen. Sie sind dann kein Bestandteil der Verpackung, der entsorgt wird, um an den Inhalt zu gelangen, sondern ein funktionaler Teil des in Verkehr gebrachten Produkts.

Erzeuger ist in aller Regel nicht die Fabrik, sondern wer die Verpackung unter seinem Namen oder seiner Marke gestalten und herstellen lässt.

Die Kommission betont, dass Erzeuger nicht zwingend derjenige ist, der die Verpackung physisch herstellt. Zwei Kriterien sind zu berücksichtigen, nämlich die Rolle bei der Entwicklung oder Herstellung der Verpackung und die Marke oder das Branding. Steht ein bestimmter Name oder eine bestimmte Marke auf der Verpackung oder auf dem verpackten Produkt, kann davon ausgegangen werden, dass der Inhaber dieses Namens oder dieser Marke der Erzeuger ist. Der Grund ist einfach. Er verfügt in der vertraglichen Beziehung zu seinen Lieferanten über die Entscheidungsmacht und kann daher über die Merkmale der Verpackung bestimmen. Ist auf der Verpackung kein Handelsname oder Markenname vermerkt, kommt sowohl der Lieferant als auch derjenige in Betracht, der die verpackten Produkte in Verkehr bringt. Entscheidend ist dann, wer über die Gestaltungsspezifikationen entscheidet und den Auftrag erteilt. Aus dem Wortlaut der Definition folgt außerdem, dass es in einer Lieferkette immer nur einen Erzeuger gibt.

Für die einzelnen Verpackungsarten nennt die Kommission Regelfälle. Bei Verkaufsverpackungen, also den Einheiten aus Produkt und Verpackung für den Endabnehmer, mit Ausnahme der Serviceverpackungen, und bei Umverpackungen ist der Erzeuger in der Regel der Wirtschaftsakteur, der die letzten Verarbeitungsschritte wie Schneiden, Befüllen oder Versiegeln anwendet und die Verpackung mit seinem Produkt befüllt. Mit anderen Worten ist es meist der Befüller, der häufig zugleich Markeninhaber ist. Bei Transportverpackungen, Serviceverpackungen in ihrer endgültigen Form und Primärproduktionsverpackungen ist es dagegen in der Regel das Unternehmen, das diese Verpackungen herstellt. Anders liegt der Fall, wenn diese Verpackungen vom Abnehmer eindeutig mit dessen Namen oder dessen Marke gekennzeichnet sind. Dann ist der Abnehmer der Erzeuger.

Die Rolle bringt handfeste Pflichten mit sich. Nach Artikel 15 Absatz 1 dürfen Erzeuger nur Verpackungen in Verkehr bringen, die den Anforderungen der Artikel 5 bis 12 entsprechen. Das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 38 kann der Erzeuger selbst durchführen oder in seinem Auftrag eine andere Stelle, etwa ein Labor oder eine Zertifizierungsstelle. Die EU-Konformitätserklärung nach Artikel 39 ist vom Erzeuger auf Grundlage der Informationen und Unterlagen zu erstellen, die die Lieferanten nach Artikel 16 Absatz 1 bereitstellen, oder von einem Bevollmächtigten, den der Erzeuger nach Artikel 17 schriftlich benannt hat. Die Kommission zieht daraus einen klaren Schluss. Der Erzeuger ist der einzige Wirtschaftsakteur, der die rechtliche Verantwortung dafür trägt, dass die Verpackung die Nachhaltigkeits- und Kennzeichnungsanforderungen einhält, und zwar unabhängig davon, wer die Erklärung tatsächlich ausgestellt hat. Nach Artikel 21 können außerdem auch Importeure und Vertreiber als Erzeuger gelten, nämlich dann, wenn sie Verpackungen unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringen oder bereits in Verkehr gebrachte Verpackungen so verändern, dass die Einhaltung der Anforderungen beeinträchtigt werden könnte.

Die Ausnahme für Kleinstunternehmen ist eng gefasst. Sie greift nur, wenn das Unternehmen, das die Verpackung unter seinem Namen oder seiner Marke gestalten oder herstellen lässt, ein Kleinstunternehmen ist und wenn der liefernde Betrieb im selben Mitgliedstaat ansässig ist. Dann ist dieser Lieferant der Erzeuger, unabhängig davon, ob er selbst ein Kleinstunternehmen ist. Die Kommission nennt dazu zwei Abgrenzungsbeispiele. Ist der Erzeuger eines Verpackungsbehältnisses ein Kleinstunternehmen, der Erzeuger des verpackten Produkts aber nicht, findet die Ausnahme keine Anwendung. Liegt es umgekehrt, ist also der Erzeuger des Verpackungsbehältnisses kein Kleinstunternehmen, während der Erzeuger des verpackten Produkts eines ist, so gilt die Ausnahme, und der Erzeuger des Behältnisses sollte als Erzeuger gelten. Als Kleinstunternehmen gilt nach der Empfehlung 2003/361/EG ein Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht übersteigt. Diese Definition gilt für Buchstabe b in ihrer ab dem 11. Februar 2025 geltenden Fassung. Bei Franchisenehmern kommt es darauf an, ob der Franchisegeber 25 Prozent oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder Kontrolle beziehungsweise bestimmenden Einfluss ausübt. Ist das der Fall, sind die Daten des Franchisegebers hinzuzurechnen.

Hersteller ist, wer eine Verpackung in einem Mitgliedstaat als Erster bereitstellt, und er zahlt dort die Gebühren für Sammlung und Verwertung.

Die Kommission trennt die beiden Rollen sauber. Hersteller und Erzeuger sind für unterschiedliche Zwecke definiert. Der Erzeuger sorgt dafür, dass die Verpackung die Nachhaltigkeits- und Kennzeichnungsanforderungen einhält, und davon gibt es EU-weit nur einen. Der Hersteller trägt nach Artikel 45 Absatz 1 die Kosten für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen im jeweiligen Mitgliedstaat. Dazu muss er sich registrieren, nach Artikel 44 Bericht erstatten und die Gebühr im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung in dem Mitgliedstaat entrichten, in dem die Verpackungen voraussichtlich zu Abfall werden. Werden Gebühren in einem Mitgliedstaat entrichtet und stellt ein Vertreiber die Verpackung anschließend erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bereit, müssen die Gebühren erstattet werden.

Für die Frage, in welchem Mitgliedstaat die Pflichten greifen, kommt es darauf an, wo die Verpackungen erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellt werden. In der Praxis ist das nach den Leitlinien in der Regel der Ort, an dem die Verpackung befüllt wird. Erzeuger und Hersteller sind damit nicht zwingend derselbe Wirtschaftsakteur. Wer Hersteller ist, hängt davon ab, um welche Art von Verpackung es geht, ob der Markt im selben Mitgliedstaat liegt wie die Herstellung und ob das verpackte Produkt an den Endabnehmer verkauft oder weiter vertrieben wird. Unabhängig von der Größe des Wirtschaftsakteurs ist Hersteller derjenige, der die Verpackungen in dem Mitgliedstaat erstmals bereitstellt. Bereitstellung auf dem Markt schließt dabei alle Angebote zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung ein, die zu einer tatsächlichen Lieferung führen könnten.

Für Verkaufsverpackungen ist der Hersteller der Wirtschaftsakteur, der die Verpackungen befüllt und sie erstmals im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bereitstellt. Die Kommission veranschaulicht das an Unternehmen D, das Obst in ein Behältnis füllt. Verkauft es das verpackte Obst an einen Supermarkt im selben Mitgliedstaat, ist Unternehmen D dort Hersteller. Verkauft es das verpackte Obst dagegen an einen Supermarkt in einem anderen Mitgliedstaat, so ist dieser Supermarkt dort der Hersteller. Anders liegt der Fall beim Fernabsatz. Bei Online-Verkäufen gilt das direkte Anbieten eines Produkts an einen Endabnehmer als Bereitstellung auf dem Markt im Mitgliedstaat des Endabnehmers. Verkauft Unternehmen D über einen Online-Shop verpacktes Obst an Endabnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, ist es dort Hersteller und muss dort die Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllen. Der Versandhändler ist damit der Hersteller, und Online-Plattformen müssen die Einhaltung der erweiterten Herstellerverantwortung überprüfen.

Bei Transportverpackungen nennt die Kommission drei Prüffragen. Erstens, ob der Gegenstand überhaupt eine Verpackungsfunktion erfüllen kann. Kann eine Verpackung das erst nach dem Hinzufügen weiterer Bestandteile, ist derjenige, der die Bestandteile zusammensetzt, der Erzeuger und der erste mögliche Hersteller. Zweitens, wer der Erzeuger ist. Ist die Transportverpackung mit einem Namen oder einer Marke gekennzeichnet, ist der Hersteller in der Regel der Befüller der Verpackung, andernfalls in der Regel der eigentliche Erzeuger. Drittens, in welchem Mitgliedstaat und für wen die Verpackungen bereitgestellt werden. Das Beispiel der Kommission: Unternehmen A stellt große Kartons ohne Namen oder Marke her und verkauft sie an Unternehmen B im selben Mitgliedstaat, dann ist A der Hersteller. Trägt der Karton den Namen oder die Marke von B, wird B zum Hersteller. Verkauft B die gefüllten Kartons an Unternehmen C in einem anderen Mitgliedstaat, ist dort C der Hersteller. Werden die Kartons in ein Drittland ausgeführt, gibt es in keinem Mitgliedstaat einen Hersteller, da die Kartons voraussichtlich nicht in der EU zu Abfall werden. Allgemein gilt: Werden Verpackungen oder verpackte Produkte aus der EU ausgeführt und werden sie voraussichtlich außerhalb der EU zu Abfall, greifen die Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung für den Hersteller nicht mehr.

Importeur kann nur sein, wer in der EU niedergelassen ist, und eine bloße Zweigniederlassung eines Drittlandsunternehmens reicht dafür nicht.

Die Kommission nennt zwei Voraussetzungen, die beide zugleich erfüllt sein müssen. Erstens eine Niederlassung in der EU und zweitens das Inverkehrbringen von Verpackungen oder verpackten Erzeugnissen mit Ursprung außerhalb der EU. Der Begriff Niederlassung ist dabei so auszulegen, dass eine registrierte Anschrift in einem Mitgliedstaat vorliegt. Das dient einem praktischen Zweck. Es soll die Zuständigkeit für Durchsetzung und Marktüberwachung gewährleisten, und es soll garantiert sein, dass es in der Union eine Partei gibt, die für Konformität, Rückverfolgbarkeit und Korrekturmaßnahmen verantwortlich ist.

Für Zweigniederlassungen zieht die Kommission daraus eine klare Folge. In den meisten Fällen ist eine Zweigniederlassung keine eigenständige juristische Person. Sie tritt nur unter der Identität der Muttergesellschaft auf und nimmt daher keine eigenständigen Rechte oder Pflichten wahr. Verträge, die eine Zweigniederlassung schließt, sind für die Muttergesellschaft rechtsverbindlich. Da sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann eine Zweigniederlassung nicht Importeur im Sinne der Verordnung sein. Das Erfordernis der Niederlassung bezieht sich auf eine in der EU eingetragene natürliche oder juristische Person und nicht nur auf eine Zweigniederlassung. Eine Zweigniederlassung kann allerdings zu einer eigenständigen juristischen Person werden, also zu einer Tochtergesellschaft, wenn sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, über eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie eigene Rechte und Pflichten verfügt und eigenständig Vermögenswerte besitzen, klagen und verklagt werden kann.

Steuerliche Anknüpfungspunkte helfen an dieser Stelle nicht weiter. Nach EU- und nationalem Steuerrecht wird eine Zweigniederlassung für Steuerzwecke in der Regel als feste Niederlassung behandelt. Steuerpflichten oder eine Steuerregistrierung verleihen jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit und ändern nichts am Status der Zweigniederlassung, wenn es um die Einhaltung der Vorschriften geht. Die Kommission verweist auf mehrere Urteile des Gerichtshofs, die bestätigen, dass eine feste Niederlassung nicht mit einer Gründung gleichzusetzen ist. Ebenso wenig genügt eine Registrierung allein für Mehrwertsteuerzwecke oder eine Betriebsstätte ohne Rechtspersönlichkeit, um die Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung auszulösen. Das Argument, die Mehrwertsteuerregistrierung komme allein der Niederlassung gleich, stünde nach den Leitlinien im Widerspruch zur harmonisierten Definition des Importeurs. Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzlichen Anforderungen stellen, die die Harmonisierung der Begriffe Hersteller und Importeur untergraben.

Für Unternehmen außerhalb der EU folgt daraus ein konkreter Weg. Ein Erzeuger außerhalb der EU, der nur über eine Zweigniederlassung in der EU verfügt, muss entweder eine Tochtergesellschaft in der EU gründen oder einen Bevollmächtigten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 19 benennen. Die Benennung eines Bevollmächtigten ist dann erforderlich, wenn der Mitgliedstaat sie verlangt, in dessen Hoheitsgebiet er Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals bereitstellt. Ob und in welcher Form ein Mitgliedstaat das verlangt, lassen die Leitlinien an dieser Stelle offen. Dieselbe Logik gilt für die Frage, ob eine Zweigniederlassung einer natürlichen oder juristischen Person aus einem Drittland ein Vertreiber im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 18 sein kann.

Ab dem 12. August 2026 gelten strenge PFAS-Grenzwerte für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt, und für alte Bestände gibt es keine Schonfrist.

Die Kommission stellt zuerst klar, welche Verpackungen überhaupt gemeint sind. Lebensmittelkontaktverpackungen sind Verpackungen, die nach dem Anwendungsbereich des EU-Lebensmittelrechts dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Dazu zählen auch Verpackungen, die bereits mit Lebensmitteln in Berührung gekommen und für diesen Zweck bestimmt sind. Zuständig für die Kontrolle der Grenzwerte sind die Marktüberwachungsbehörden nach der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachungsvorschriften.

Eine einheitliche Prüfmethode für PFAS in Lebensmittelkontaktverpackungen gibt es auf EU-Ebene bisher nicht. Die Kommission empfiehlt deshalb ein dreistufiges Vorgehen, um die Grenzwerte ab dem 12. August 2026 durchzusetzen. Im ersten Schritt wird der Gesamtfluorgehalt gemessen; liegt er unter 50 mg/kg, kann die Probe als konform angesehen werden. Liegt er darüber, wird im zweiten Schritt mit Methoden wie der Pyrolyse-Gaschromatografie mit Massenspektrometrie geprüft, ob das Fluor organisch oder anorganisch ist; liegt der organische Fluorgehalt unter 50 mg/kg, kann die Probe ebenfalls als konform angesehen werden. Erst im dritten Schritt wird mit einer sogenannten TOP-Analyse die Einhaltung der Werte von 25 µg/kg und 250 µg/kg überprüft. Nach den Nachweisen, die der Kommission derzeit vorliegen, erfüllen alle Proben, die den ersten Schritt bestehen, auch die Anforderungen der beiden weiteren Schritte.

Für alte Bestände gibt es keine Übergangsfrist. Die Verordnung sieht keinen Zeitraum vor, in dem Verpackungen mit PFAS, die vor dem 12. August 2026 hergestellt wurden, noch aufgebraucht werden dürfen. Entscheidend ist allein, wann die Verpackung in Verkehr gebracht wird. Was nach dem 12. August 2026 in Verkehr gebracht wird, muss die Grenzwerte einhalten. Was vorher in Verkehr gebracht wurde, darf im Markt bleiben und muss nicht vom Markt genommen werden. Ausnahmen für Verpackungen, die recyceltes Material enthalten, gibt es nicht.

Damit wird der genaue Zeitpunkt des Inverkehrbringens wichtig. Inverkehrbringen ist nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 10 die erstmalige Bereitstellung einer befüllten oder unbefüllten Verpackung auf dem Unionsmarkt, also der Moment, in dem jemand die Verpackung als Erster in der EU abgibt. Nach dem sogenannten Blue Guide der EU liegt ein Inverkehrbringen bereits vor, wenn zwischen den Parteien ein Angebot oder eine Vereinbarung über die Übereignung, die Übertragung des Besitzes oder sonstiger Rechte besteht, und zwar entgeltlich oder unentgeltlich, sobald die Fertigungsstufe abgeschlossen ist. Bei eingeführten Verpackungen und eingeführten verpackten Produkten ist der maßgebliche Zeitpunkt die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr am Ende des Zollverfahrens. Verkaufsverpackungen und Umverpackungen mit Lebensmittelkontakt werden dabei in der Regel befüllt in Verkehr gebracht, Transport- und Serviceverpackungen dagegen leer.

Recyclingfähig müssen Verpackungen schon ab dem 12. August 2026 sein, die konkreten Gestaltungskriterien kommen aber erst später.

Der Grundsatz und die Kriterien haben unterschiedliche Startdaten. Artikel 6 Absatz 1 nennt selbst keine Frist. Die Kommission legt das so aus, dass die Pflicht ab dem 12. August 2026 gilt. Ab diesem Tag muss also jede Verpackung, die Sie in Verkehr bringen, recyclingfähig sein.

Woran die Recyclingfähigkeit bis dahin gemessen wird, sagt die Kommission ebenfalls. Die Kriterien für die recyclinggerechte Gestaltung und die Bewertungsmethode sollen erst in einem delegierten Rechtsakt vollständig harmonisiert werden, den die Kommission bis zum 1. Januar 2028 annehmen soll. Bis zum Geltungsbeginn von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a müssen Erzeuger bei der Gestaltung für das stoffliche Recycling nur die Anforderungen der bisherigen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG und der damit verbundenen harmonisierten Normen erfüllen, etwa der Norm EN 13430:2004 über Anforderungen an Verpackungen für die stoffliche Verwertung. Die Kommission begründet das damit, dass der Wortlaut der alten Richtlinie vage und rechtlich schwer durchsetzbar war und keine einheitliche Pflicht zur technischen Dokumentation kannte.

Nach dem delegierten Rechtsakt bleibt Zeit zur Umstellung. Ab dessen Erlass haben die Erzeuger 24 Monate, um die Anforderungen an die recyclinggerechte Gestaltung zu erfüllen und sicherzustellen, dass nur noch recyclingfähige Verpackungen in Verkehr gebracht werden. Tritt der Rechtsakt erst nach dem 1. Januar 2028 in Kraft, gelten die Anforderungen 24 Monate nach diesem späteren Datum.

Bis zum Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts oder der delegierten Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 müssen die Erzeuger das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 38 und Anhang VII in Bezug auf die Recyclingfähigkeit nicht durchführen. Diese Aussage gilt ausdrücklich nur für die Recyclingfähigkeit und sagt nichts über andere Anforderungen der Verordnung.

Zwei Ausnahmen befreien bestimmte Kunststoffverpackungen von den Pflichtquoten für den Rezyklatanteil, und beide gelten von selbst.

Die Kommission betont, dass beide Ausnahmen unmittelbar gelten. Sie müssen also nicht von der Kommission und nicht von einer nationalen Behörde ausdrücklich gewährt werden, und Sie müssen sie nicht beantragen. Damit eine Ausnahme greift, muss der Erzeuger die Einhaltung ihrer Voraussetzungen aber in der technischen Dokumentation durch entsprechende Nachweise belegen, zum Beispiel über das Fehlen zugelassener Recyclingtechnologien.

Für die Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a verlangt die Kommission eine bestimmte Dokumentation. In der technischen Dokumentation ist für jeden Kunststoffanteil, der 5 Prozent oder mehr des Gesamtgewichts der Verpackungseinheit ausmacht, das verwendete Polymer anzugeben. Außerdem muss klar hervorgehen, dass in Anhang I der Verordnung (EU) 2022/1616 keine geeignete Recyclingtechnologie für dieses Polymer aufgeführt ist und dass für die Herstellung dieses Polymers nach den in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung beschriebenen Verfahren keine Recyclingtechnologie in industriellem Maßstab verfügbar ist.

Bei der Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b kommt es auf das Gewicht an. Befreit sind Kunststoffanteile, die weniger als 5 Prozent des Gesamtgewichts der gesamten Verpackungseinheit ausmachen. Den Begriff Kunststoffanteile legt die Kommission im Einklang mit der Definition der Verbundverpackungen in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 24 der Verordnung aus.

Ob es bei diesen beiden Ausnahmen bleibt, ist noch offen. Erwägungsgrund 50 kündigt an, für Kunststoffverpackungen außer solchen aus Polyethylenterephthalat die Verfügbarkeit geeigneter Recyclingtechnologien rechtzeitig vor dem Geltungsbeginn der Vorgaben zum Rezyklatanteil erneut zu bewerten. Danach könnte es erforderlich sein, für bestimmte kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen weitere Ausnahmen vorzusehen. Bis zum 1. Januar 2028 prüft die Kommission, ob zusätzliche Ausnahmen gewährt oder die bestehenden Ausnahmen nach Artikel 7 Absatz 4 überarbeitet werden müssen. Solange diese Prüfung läuft, steht nicht fest, welche Verpackungsarten am Ende befreit sind.

Die Mitgliedstaaten dürfen nur für wenige, eng umgrenzte Verpackungsarten vorschreiben, dass sie kompostierbar sein müssen.

Die Kommission beschreibt, wie weit dieser nationale Spielraum reicht. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob über die in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a genannten Formate hinaus weitere Verpackungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 12. August 2026 kompostierbar sein müssen, und sie können festlegen, dass diese zusätzlichen Formate industriell kompostierbar sein müssen. Um Verwirrung zu vermeiden, sollen die Mitgliedstaaten solche nationalen Vorschriften den Unternehmen, der Öffentlichkeit und der Kommission klar mitteilen und ausdrückliche Listen der betroffenen Gegenstände erstellen und veröffentlichen. Dasselbe gilt für nationale Vorschriften zur Eigenkompostierung, die nur mit Blick auf die örtlichen Bedingungen und unter Aufsicht der zuständigen Behörden umgesetzt werden soll.

Bei den Normen ist die Lage noch nicht abschließend geklärt. Erzeuger können bestehende nationale Normen und Zertifizierungssysteme für die Eigenkompostierung nutzen, um die Einhaltung von Artikel 9 nachzuweisen, doch begründen solche Zertifizierungen keine Konformitätsvermutung. Bis zum 12. Februar 2026 will die Kommission die europäischen Normungsgremien auffordern, eine neue EU-weite Norm für die Eigenkompostierung zu erarbeiten. Bis zu deren Annahme kann die bestehende Norm EN 13432 über die industrielle Kompostierung zur Orientierung herangezogen werden. Eine Vermutung der Konformität mit den neuen harmonisierten Normen greift erst wieder, wenn ein neuer Beschluss mit den einschlägigen Normen im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

Durchlässige Teebeutel und ähnliche Einzelportionseinheiten für Getränke gelten als Verpackung und müssen kompostierbar gestaltet sein.

Die Kommission stellt klar, dass Artikel 9 Absatz 1 materialneutral ist. Er kann sich auf durchlässige Tee- oder Kaffeebeutel, auf andere durchlässige Getränkebeutel und auf bei Gebrauch aufweichende Einzelportionseinheiten für Getränkesysteme aus jeglichem Material beziehen, also auch auf papierbasierte Einzelportionseinheiten. Solche Verpackungen müssen deshalb nach Artikel 9 bis zum 12. Februar 2028 für die Kompostierung gestaltet sein.

Ab 2030 darf eine Verpackung nicht schwerer und nicht größer sein, als es für ihre Funktion nötig ist.

Die Kommission stellt klar, dass die Minimierung keine neue Anforderung ist. Sie bestand bereits in der früheren Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle als grundlegende Anforderung, samt einer harmonisierten Norm für die Konformitätsmethodik, der EN 13428:2004. Neu ist vor allem, was als Rechtfertigung wegfällt und was hinzukommt: Die Gründe „Verbraucherakzeptanz" und „Vermarktung" wurden gestrichen, sie rechtfertigen also kein zusätzliches Verpackungsgewicht und kein zusätzliches Verpackungsvolumen mehr. Das steht so auch in Erwägungsgrund 60. Neu hinzugefügt wurden dagegen Gründe wie Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteil und Wiederverwendung.

Wie genau gerechnet und gemessen wird, legt eine Norm fest, die es in aktualisierter Form noch nicht gibt. Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Komitee für Normung bis zum 12. Februar 2027 zu ersuchen, die bestehende Norm zu aktualisieren. Die aktualisierte Norm soll für die am meisten verwendeten Verpackungsarten und Verpackungsformate angemessene Höchstgrenzwerte für Gewicht und Volumen sowie für die Wandstärke und den maximalen Leerraum vorsehen. Konkrete Zahlen nennen die Leitlinien nicht, weil diese Grenzwerte erst im Normungsprozess entstehen.

Die Normung soll der Industrie den Nachweis erleichtern. Wer eine harmonisierte Norm einhält, bei dem wird vermutet, dass die Nachhaltigkeitsanforderung eingehalten ist. Die Mitgliedstaaten müssen solche konformen Verpackungen akzeptieren und zulassen, dass sie auf ihren Märkten bereitgestellt werden. Andere oder zusätzliche nationale Anforderungen dürfen sie nicht festlegen. Die Industrie kann sich im regulären Normungsprozess über ihre Sachverständigen einbringen; Aspekte wie Form und Funktionalität der Verpackung werden dabei laut Kommission gebührend berücksichtigt.

Für den Übergang gilt: Nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b bleiben die bestehenden Anforderungen zur Minimierung und der zugehörige Konformitätsstandard bis Ende 2029 in Kraft. Danach gelten Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2, jeweils ab dem 1. Januar 2030. Solange keine neue oder aktualisierte Norm vorliegt, kann die bestehende EN 13428:2004 weiterhin zur Orientierung verwendet werden. Bei der Bewertung der Funktionalität ist nach Anhang IV Teil A Nummer 4 dem Zweck des Produkts Rechnung zu tragen, ebenso Besonderheiten, die zu seinem Verkauf führen, etwa einem Verkauf zu Geschenkzwecken oder anlässlich saisonaler Ereignisse.

Für Um-, Transport- und Versandverpackungen gilt eine feste Leerraumgrenze, für Verkaufsverpackungen dagegen eine Bewertung ohne vorab festgelegten Schwellenwert.

Die Kommission trennt die beiden Regeln sauber voneinander. Das Leerraumverhältnis aus Artikel 24 gilt nur für Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel. Einhalten muss es die natürliche oder juristische Person, die solche Verpackungen verwendet oder befüllt. Es kommt also darauf an, wer packt, nicht darauf, wer die Verpackung herstellt.

Die Rechenmethode für das Leerraumverhältnis steht noch nicht fest. Die Kommission wird sie in einem Durchführungsrechtsakt festlegen, der vor dem 12. Februar 2028 erlassen wird. Bis dahin lässt sich nicht abschließend sagen, wie der Leerraum im Einzelfall gemessen wird und welche Bestandteile in die Rechnung eingehen.

Für Verkaufsverpackungen gibt es dagegen keine feste Prozentzahl. Die Kommission stellt klar, dass die Minimierungsanforderungen in Bezug auf Leerräume hier nicht an einen vorab festgelegten Schwellenwert gebunden sind. Bewertet wird auf der Grundlage der bestehenden Norm EN 13428:2004. Diese Norm gilt bis zum 1. Januar 2030 und wird im Einklang mit den aktualisierten Leistungskriterien nach Anhang IV Teil A und mit den Anforderungen aus Artikel 10 aktualisiert werden.

Verpflichtet ist bei den Verkaufsverpackungen der Erzeuger. Er muss die Konformitätsbewertung durchführen, die technische Dokumentation erstellen und die EU-Konformitätserklärung für die Verpackung ausstellen. Der Leerraum in einer Verkaufsverpackung wird damit nicht über eine Prozentgrenze geprüft, sondern über den Nachweis, dass die Verpackung auf das für die Funktion nötige Maß reduziert ist.

Wiederverwendbare Verpackungen, die vor dem 11. Februar 2025 in Verkehr gebracht wurden, müssen nicht nachträglich an die neuen Kriterien angepasst werden.

Die Kommission ordnet die Daten ein. Die Wiederverwendungskriterien in Artikel 11 gelten ab dem 11. Februar 2025, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung. Die Verordnung selbst gilt allerdings erst ab dem 12. August 2026. Wiederverwendbare Verpackungen, die bereits vor dem 11. Februar 2025 in der Union in Verkehr gebracht wurden, müssen nicht rückwirkend mit diesen Anforderungen in Einklang gebracht werden. Das ist in Artikel 15 Absatz 9 ausdrücklich festgelegt.

Wiederverwendbare Verpackungen, die nach dem 11. Februar 2025 in Verkehr gebracht werden, müssen der Verordnung dagegen entsprechen. Die zuständigen Behörden werden die Konformität aber erst nach dem 12. August 2026 überprüfen können. Die Kommission betont außerdem, dass die Anforderungen im Wesentlichen denen der früheren Richtlinie und der harmonisierten Norm EN 13429:2004 entsprechen und damit nicht völlig neu sind. Offen ist noch die Mindestzahl der Kreislaufdurchgänge: Sie wird erst durch einen delegierten Rechtsakt festgelegt, den die Kommission bis zum 12. Februar 2027 erlässt.

Ab 2028 tragen Verpackungen ein einheitliches EU-Kennzeichen zur Materialzusammensetzung, und nationale Sortierhinweise entfallen.

Die Kennzeichnung ist nach Ansicht der Kommission umfassend und vollständig harmonisiert, mit Ausnahme der Pfand- und Rücknahmesysteme. Nationale Vorschriften, die zusätzliche Sortieranweisungen vorsehen, sind nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nicht zulässig. Die Mitgliedstaaten dürfen ihre nationalen Kennzeichnungen nach dem 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts nicht mehr neben der harmonisierten EU-Kennzeichnung beibehalten. Weil sich Unternehmen nicht ohne Übergangszeit auf eine neue Regelung einstellen können, sollten nationale Maßnahmen schon vor diesem Datum aufgehoben oder angepasst werden.

Das alte System bleibt bis dahin bestehen. Die Entscheidung 97/129/EG der Kommission vom 28. Januar 1997, mit der ein Nummerierungs- und Abkürzungssystem zur Kennzeichnung der Materialzusammensetzung eingeführt wurde, gilt noch bis zum 12. August 2028. Ihre Anwendung ist für den Erzeuger freiwillig, die Mitgliedstaaten müssen aber dafür sorgen, dass kein anderes System verwendet wird. Wer also kennzeichnet, muss dieses System nehmen. Nach dem 12. August 2028 ist die Verwendung der dort festgelegten Abkürzungen nicht mehr zulässig.

Nicht jede Verpackung ist erfasst. Weil das Ziel die bessere Sortierung durch den Verbraucher ist, gelten die Anforderungen nicht für Verpackungen bestimmter Produkte wie Human- oder Tierarzneimittel, Medizinprodukte oder In-vitro-Diagnostika, die nur von beruflichen Endabnehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit verwendet werden dürfen. Ausdrücklich ausgenommen sind außerdem Transportverpackungen, mit Ausnahme von Verpackungen für den elektronischen Handel, sowie Verpackungen, die einem Pfand- und Rücknahmesystem unterliegen. Die Spezifikationen für die Kennzeichnung zur Abfallsortierung werden bis zum 12. August 2026 in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt.

Bei den einzelnen Kennzeichnungen unterscheidet die Kommission zwischen Pflicht und Kür. Die Kennzeichnung zur Abfallsortierung und die Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen sind obligatorisch; bei wiederverwendbaren Verpackungen dürfen nationale Kennzeichnungen nach dem 12. Februar 2029 oder 30 Monate nach Inkrafttreten des zugehörigen Durchführungsrechtsakts nicht mehr daneben bestehen. Die Kennzeichnungen für den Rezyklatanteil und den biobasierten Anteil nach Artikel 12 Absatz 4 sind dagegen freiwillig. Wer solche Angaben macht, muss aber die harmonisierten technischen Spezifikationen der EU verwenden. Bei Verpackungen unter einem obligatorischen Pfand- und Rücknahmesystem nach Artikel 50 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 4 eine harmonisierte Farbkennzeichnung vorschreiben. Die Mitgliedstaaten sind zwar nicht verpflichtet, die harmonisierte Pfand- und Rücknahmekennzeichnung der EU zu verwenden; sie dürfen aber nicht verbieten, dass auf ihrem Markt bereitgestellte verpackte Produkte Pfand- und Rücknahmekennzeichnungen tragen, die in anderen Mitgliedstaaten angebracht wurden. Das gilt für obligatorische wie für nicht obligatorische Pfand- und Rücknahmesysteme.

Mehrweg-Transportverpackungen brauchen künftig eine Kennzeichnung zur Wiederverwendbarkeit, für vorhandene Bestände gelten aber großzügige Übergangsregeln.

Die Kommission unterscheidet zwei Gruppen. Wiederverwendbare Transportverpackungen, die vor dem 11. Februar 2025 in Verkehr gebracht wurden, dürfen in Umlauf bleiben, bis sie wegen funktioneller Obsoleszenz oder betrieblicher Einschränkungen aus dem Wiederverwendungssystem genommen werden. Nach Artikel 15 Absatz 9 gilt für diese alten Verpackungen auch die Pflicht zur Herstellung der Konformität, zur Rücknahme vom Markt oder zum Rückruf nicht.

Die zweite Gruppe sind Verpackungen, die zwischen dem 11. Februar 2025 und dem 12. Februar 2029 in Verkehr gebracht werden. Sie sollten spätestens bis Februar 2032 den neuen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen. Die Kommission geht davon aus, dass nur eine begrenzte Menge nachgerüstet werden muss, weil die neuen Vorschriften mit dem Durchführungsrechtsakt im August 2026 bekannt sein werden. Sie erinnert ausdrücklich daran, dass sich seit Inkrafttreten der Verordnung niemand mehr darauf verlassen konnte, von den neuen Kennzeichnungsvorschriften ausgenommen zu sein.

Entsorgungsbetriebe müssen den Behörden jährlich Daten über eingesammelte Verpackungsabfälle übermitteln.

Abfallbewirtschafter ist nach Auffassung der Kommission jeder, der Abfälle sammelt, transportiert, verwertet, sortiert oder beseitigt, einschließlich der Händler und Makler im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie. Artikel 23 legt weder fest, wer im Einzelnen meldepflichtig ist, noch wie oder unter welchen Umständen gemeldet wird; die Kommission versteht die Vorschrift daher als allgemeine Anforderung, deren Einzelheiten die Mitgliedstaaten festlegen müssen. Die Angaben nach Anhang XII Tabelle 3 erhalten die Behörden ohnehin über das Herstellerregister nach Artikel 44; die Abfallbewirtschafter müssen sie deshalb nur dann zusätzlich bereitstellen, wenn das nötig ist, um die Richtigkeit der gemeldeten Daten zu überprüfen, oder wenn ein Mitgliedstaat weitere Umstände dafür festlegt.

Beide Rechtsakte gelten nebeneinander, bei den Verpackungsverboten des Anhangs V hat aber die PPWR Vorrang.

Die Richtlinie über Einwegkunststoffartikel und die Verpackungsverordnung sind zwei Rechtsinstrumente, die nebeneinander bestehen und unterschiedliche Zwecke verfolgen. Nach den Erwägungsgründen 13 und 180 können Verbundverpackungen im Sinne der Verordnung zugleich als Einwegkunststoffverpackungen angesehen werden.

Die Verordnung definiert den Begriff „Verbundverpackung“ mit einem Schwellenwert von 5 Prozent. Unterhalb dieses Werts gilt eine Verpackung als Monomaterial. Deshalb können sich die Einwegkunststoffverpackungen in Anhang V nur auf Verpackungen beziehen, die mehr als 5 Prozent Kunststoff enthalten. Für die Richtlinie über Einwegkunststoffartikel selbst bleibt diese Definition ohne Wirkung; sie ist davon ausdrücklich unberührt.

Für die in Anhang V aufgeführten Formate, Materialien und Verwendungszwecke ist die Verpackungsverordnung maßgeblich. Die Mitgliedstaaten müssen sie anwenden und können sich für neue nationale Maßnahmen nicht auf Artikel 4 der Einwegkunststoffrichtlinie berufen. Verpackungen, die nicht unter Anhang V fallen, unterliegen dagegen weiterhin der Richtlinie, wenn sie Einwegkunststoffartikel sind. Nationale Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs von Getränkebechern und starren Lebensmittelbehältern können auch nach dem 1. Januar 2030 in Kraft bleiben, müssen aber verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein.

Verpackungen für Lebensmittel, Getränkebehälter und Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol sind bereits nach Artikel 5 der Einwegkunststoffrichtlinie verboten. Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung erweitert dieses Verbot ausdrücklich auf Formate aus extrudiertem Polystyrol; das gilt ab dem 1. Januar 2030 und muss von den Mitgliedstaaten nicht erst umgesetzt werden. Für 2027 ist eine Bewertung der Einwegkunststoffrichtlinie vorgesehen, bei der die Kommission auch die Kohärenz mit der Verpackungsverordnung prüft.

Ein Verbot nach Anhang V greift schon dann, wenn eine Verpackung 5 Prozent oder mehr Kunststoff enthält.

Die Kommission stellt klar, dass die Verbote nicht nur für Artikel gelten, die zu 100 Prozent aus Kunststoff bestehen. Eine solche Auslegung würde dazu führen, dass schon die Zugabe geringer Mengen eines anderen Materials eine Verpackung aus dem Verbot herausnimmt.

Weil eine eigene Definition fehlt, greift die Kommission auf die Definition der Verbundverpackung zurück. Verbundverpackungen, auch solche auf Papierbasis, die 5 Prozent oder mehr Kunststoff enthalten, fallen unter die Verpackungsverbote nach Artikel 25 und Anhang V Nummern 1 bis 4. Verpackungen, die nicht mehr als 5 Prozent Kunststoff enthalten, fallen nicht unter dieses Verbot.

Maßstab ist die Gesamtmasse der Verpackungseinheit. Etiketten, Firnisse, Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Lackierungen bleiben nach der Definition der Verbundverpackung dabei außer Betracht. Die Leitlinien liefern hier eine Auslegungshilfe, keine gesetzliche Definition; die Verordnung selbst lässt den Begriff weiterhin offen.

Auch eine Verkaufsverpackung fällt unter die Wiederverwendungsziele, wenn sie zugleich eindeutig dem Transport dient.

Gemeint sind Formate, die sowohl als Transport- als auch als Verkaufsverpackung angesehen werden können. Ob sich eine solche Verpackung wiederverwenden lässt, hängt nach Ansicht der Kommission in erster Linie vom Produkt ab, mit dem sie befüllt wird. Nur Verkaufsverpackungen mit eindeutiger Beförderungsfunktion fallen unter die Wiederverwendungsziele, und diese Funktion kann sich aus einer besonderen Gestaltung, Form oder Größe ergeben.

Die Kommission erläutert das an Beispielen. Ein Kunststoffeimer mit Farben, Chemikalien oder Soßen verändert durch Rückstände und Gerüche die Eigenschaften des Behälters; eine Wiederverwendung ist nur dann praktikabel, wenn die nötige Reinigung nicht unverhältnismäßig viel Wasser, Energie, Chemikalien oder Geld kostet. Fässer mit Frühstücksgetreide, flexible Tragetaschen für Sand oder Felsgestein und Kunststoffkisten mit frischem Obst lassen sich dagegen wiederverwenden, weil der Inhalt das Innere der Verpackung nicht verändert.

Die Ziele für wiederverwendbare Transportverpackungen greifen erst, wenn die Ware in der EU angekommen und dort in Verkehr gebracht ist.

Entscheidend ist die Formulierung „im Hoheitsgebiet der Union“. Die Wiederverwendungsziele sind auf Situationen beschränkt, in denen die Verpackung innerhalb der EU verwendet wird. Beide beteiligten Wirtschaftsakteure, also Importeur und Vertreiber, müssen in der EU ansässig sein.

Bei Transportverpackungen aus Drittländern gilt die Anforderung ab dem Zeitpunkt der Einfuhr und des Inverkehrbringens. Das ist der Moment, in dem alle erforderlichen Einfuhrverfahren für die Verpackungen abgeschlossen sind und diese auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden dürfen. In der Regel ist das im ersten Lager in der EU der Fall.

Als erstes Lager gilt die Einrichtung innerhalb der Union, in der die Ware in ihrer Transportverpackung zuerst ankommt und zum Zweck des Weitervertriebs entlang der EU-Lieferkette gelagert und ausgepackt wird. Ab diesem Lager bis zum endgültigen Bestimmungsort im Hoheitsgebiet der Union zählt die Transportverpackung mit, sofern das erste Lager nicht selbst der endgültige Bestimmungsort ist.

Umpacken müssen Sie deshalb nicht in jedem Fall. Sendungen, die im ersten Lager ankommen und für einen einzigen endgültigen Bestimmungsort bestimmt sind, müssen dort nicht ausgepackt und in wiederverwendbare Verpackungen umgepackt werden. Verteilerzentren und Logistik-Knotenpunkte gelten dabei nicht als endgültiger Bestimmungsort.

Die Quote für wiederverwendbare Transportverpackungen trifft den, der die Verpackung benutzt, nicht den, der sie herstellt.

Die Kommission stellt klar, auf welcher Ebene die Quote gemessen wird. Die Zielvorgaben werden bei den Wirtschaftsakteuren festgelegt, die die Transportverpackungen oder die der Beförderung dienenden Verkaufsverpackungen tatsächlich verwenden. Es geht also nicht um den Hersteller der Palette oder der Kiste, sondern um den Betrieb, der damit Ware verschickt.

Verantwortlich ist nach der Auslegung der Kommission der Wirtschaftsakteur, der ein Produkt in einer solchen Transportverpackung in der Union in Verkehr bringt. Das kann der Erzeuger sein, der Importeur oder der Vertreiber. Wer von diesen dreien die Ware in der einschlägigen Transportverpackung erstmals in der EU auf den Markt bringt, trägt die Verantwortung für die Quote.

Für eingeführte Waren beschreiben die Leitlinien zusätzlich die Strecke, auf der die Ziele greifen. Sie gelten vom ersten Lager in der Union bis zum endgültigen Bestimmungsort im Gebiet der Union, sofern das erste Lager nicht selbst schon der endgültige Bestimmungsort ist. Als erstes Lager gilt die Einrichtung in der Union, in der die Ware in Transportverpackungen zuerst ankommt und zum Zweck des Weiterverkaufs gelagert und ausgepackt wird. Verteilerzentren und Logistik-Knotenpunkte gelten dabei nicht als endgültiger Bestimmungsort.

Eine Erleichterung nennen die Leitlinien ausdrücklich. Sendungen, die im ersten Lager ankommen und für einen einzigen endgültigen Bestimmungsort bestimmt sind, müssen dort nicht ausgepackt und in wiederverwendbare Verpackungen umgepackt werden.

Verpackungen für Gefahrgut und maßgeschneiderte Verpackungen für große Maschinen, Ausrüstung und Rohstoffe sind von den Wiederverwendungszielen ausgenommen.

Die Kommission betont, dass die zweite Ausnahme eng zu lesen ist. Sie gilt für Verpackungen, die für die Beförderung großer Maschinen, Ausrüstung und Rohstoffe verwendet werden und die auf die individuellen Anforderungen des Auftraggebers zugeschnitten sind. Große Maschinen, Ausrüstungen und Rohstoffe sind dabei in genau diesem Zusammenhang zu verstehen.

Wer die Ausnahme nutzen will, muss sie belegen. Die Kommission verlangt angemessene Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Verpackung auf ein einzelnes Produkt zugeschnitten ist. Diese Unterlagen gehören in die technische Dokumentation der Verpackung und müssen alle Aspekte der Gestaltung, der Herstellung und der Handhabung abdecken, die für den Nachweis der Ausnahmebedingungen nötig sind.

Es geht um die Frage, wann ein Getränkeverkäufer eine wiederverwendbare Verpackung im Sinne der Quote bereitstellt.

Die Kommission erklärt, dass Endvertreiber meist das Einzelhandelsgeschäft, die Bar oder das Restaurant ist, im Fernabsatz dagegen derjenige, der das Getränk über eine Website anbietet. Die Quote verlangt keinen tatsächlichen Verkauf: Es genügt, dass mindestens 10 Prozent der Getränke in wiederverwendbaren Verkaufsverpackungen zum Verkauf angeboten werden. Wie die Quote genau berechnet wird, wird in einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 30 Absatz 3 festgelegt. Der Verweis auf ein Wiederverwendungssystem bezieht sich auf die Anforderungen des Anhangs VI Teil A; dazu gehört auch, dass die Verbraucher nach Artikel 12 Absatz 2 informiert werden, damit sie das Angebot in wiederverwendbaren Verkaufsverpackungen erkennen können.

Es geht darum, welche Getränkebehälter in Bars und Restaurants auf die Zehn-Prozent-Quote angerechnet werden.

Die Kommission grenzt große Behälter von kleinen ab. Getränke, die in großen wiederverwendbaren Behältern wie Bierfässern an Bars und Restaurants verkauft werden, zählen nicht in die Quote der Gastgewerbebetriebe, weil sie den Verbrauchern nicht in Verkaufsverpackungen bereitgestellt werden; nur wenn ein befüllter großer Behälter einem Verbraucher überlassen wird, kann er in die Ziele des Getränkevertreibers einfließen. Kleinere Getränkeverpackungen wie wiederverwendbare Flaschen werden dagegen angerechnet, weil sie Verkaufsverpackungen sind, die direkt an Verbraucher abgegeben werden können.

Ein Mitgliedstaat kann seine Unternehmen befristet von den Wiederverwendungszielen befreien, wenn er beim Recycling und bei der Abfallvermeidung deutlich besser ist als gefordert.

Die Kommission erklärt zunächst, dass der Plural „Ziele“ nicht bedeutet, dass alle materialspezifischen Recyclingziele gleichzeitig übertroffen werden müssen. Wird zum Beispiel nur das Ziel für Aluminium übertroffen, könnte Einzelhändlern erlaubt werden, in Aluminiumdosen verkaufte Getränke aus der Zehn-Prozent-Pflicht herauszurechnen; für Getränke in Glas oder Kunststoff bliebe die Pflicht bestehen, und das Ziel von 10 Prozent würde für den Dosenanteil anteilig verringert. Die Recyclingziele stehen in Artikel 52 und gelten für Papier und Karton, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und Aluminium. Bei Verbundverpackungen sollten in der Praxis die Recyclingziele für alle Materialien übertroffen werden, die mehr als 5 Prozent des Gewichts der Verpackungseinheit ausmachen.

Beim Abfallvermeidungsziel stellt die Kommission klar, dass es nur ein allgemeines Ziel für alle Verpackungsabfälle gibt und kein materialspezifisches. Will ein Mitgliedstaat die Ausnahme nach fünf Jahren erneuern, muss er die Abfallvermeidungsziele für die Jahre 2035 und 2040 erfüllen. Damit wollten die Gesetzgeber sicherstellen, dass die Wirtschaftsakteure die Wiederverwendungsziele am Ende doch erreichen und das Abfallaufkommen weiter sinkt.

Ein Mitgliedstaat darf Verpackungen, die die EU-Anforderungen erfüllen, nicht am Markt behindern, hat aber an einigen Stellen eigenen Spielraum.

Die Kommission beschreibt, wo überhaupt nationaler Spielraum besteht. Die Verordnung lässt den Mitgliedstaaten in einigen Bereichen einen Ermessensspielraum, legt an anderen Stellen nur Mindestanforderungen fest oder verlangt, dass die Mitgliedstaaten Bestimmungen umsetzen, die nicht vollständig harmonisiert sind. Für die Anwendung mancher Bestimmungen gelten außerdem verlängerte Fristen.

Weil voneinander abweichende nationale Vorschriften für Verpackungen praktisch alle Branchen treffen, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass durch nationale Maßnahmen keine unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Handelshemmnisse im Binnenmarkt und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Artikel 4 Absatz 2 gibt den Unternehmen die Gewähr, dass verordnungskonforme Verpackungen nicht durch nationale Vorschriften am Inverkehrbringen gehindert werden. Artikel 4 Absatz 3 ist nach Auffassung der Kommission so zu lesen, dass er die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten einschränkt und keine Abweichung von dieser Grundregel erlaubt.

Ausdrücklich untersagt ist auch das Vorpreschen. Wenn ein Mitgliedstaat harmonisierte EU-Vorschriften vor Ablauf der harmonisierten Fristen verbindlich anwendet, verstößt das gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV und gegen Artikel 288 AEUV. Das gilt besonders dort, wo zuerst Durchführungsmaßnahmen auf EU-Ebene nötig sind. Eine solche vorgezogene nationale Vorschrift, die nach dem bestehenden Rechtsrahmen zulässig sein könnte, muss spätestens mit dem Inkrafttreten der harmonisierten Bestimmungen aufgehoben werden und sich bereits in dem Rahmen halten, den die Verordnung an Ermessensspielraum lässt.

Die Kommission zählt auf, an welchen Stellen die Verordnung den Mitgliedstaaten ausdrücklich Raum lässt oder zusätzliche Ausnahmen und Anforderungen erlaubt: bei der Kompostierbarkeit nach Artikel 9, bei Beschränkungen der Verwendung bestimmter Verpackungsformate nach Artikel 25 Absätze 2 und 3, Artikel 70 Absatz 4 und Anhang V Nummer 2, bei den Wiederverwendungszielen nach Artikel 29 Absätze 11, 12, 14, 15 und 16 sowie beim Wiederverwendungsangebot nach Artikel 33 Absatz 6. Mehrere weitere Bestimmungen verlangen eine nationale Umsetzung und mischen harmonisierte Anforderungen mit nationalen Flexibilitätsregelungen, wobei die Bedingungen dafür immer in einen harmonisierten Rahmen eingebettet sind. Einige dieser Bestimmungen enthalten auch unmittelbar geltende Pflichten für Wirtschaftsakteure, etwa Artikel 31 zur Berichterstattung über Wiederverwendungsziele an die zuständigen Behörden.

Mitgliedstaaten dürfen höhere und zusätzliche Recyclingziele festlegen, solange sie damit den Binnenmarkt nicht untergraben.

Die Kommission bestätigt, dass die Mitgliedstaaten höhere und zusätzliche Recyclingziele festlegen dürfen, sofern diese den Binnenmarkt nicht untergraben. Einige Mitgliedstaaten haben davon bereits Gebrauch gemacht, zum Beispiel mit Zielen für Flüssigkeitskartons. Die Verordnung knüpft damit an die frühere Verpackungsrichtlinie an, die den Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer Abfallbewirtschaftung ebenfalls Spielraum ließ.

Zusätzliche Recyclingziele können nach Auffassung der Kommission die Effizienz in der Wertschöpfungskette für Verpackungsabfälle erhöhen und sind deshalb für die Wirtschaftsakteure von Vorteil. Der jeweilige Mitgliedstaat muss allerdings im Einzelfall nachweisen, dass solche Ziele den Binnenmarktzielen der Verordnung nicht widersprechen.

Unter engen Bedingungen dürfen Mitgliedstaaten strengere oder zusätzliche Wiederverwendungsziele einführen.

Die Kommission nennt strenge kumulative Bedingungen für solche nationalen Ziele: Sie müssen nachweislich nötig sein, damit der Mitgliedstaat seine Abfallverringerungsziele erreicht, also 5 Prozent bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040, sie dürfen keine Verzerrungen im Binnenmarkt und keine Handelshemmnisse verursachen, und sie müssen über das TRIS-Verfahren an die Kommission gemeldet werden, weil es sich um technische Vorschriften handelt. Nach Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c dürfen dabei auch Ziele für Produkte gesetzt werden, die nicht unter Artikel 29 fallen und dort nicht ausdrücklich ausgenommen sind, etwa für das Gastgewerbe mit Getränken oder Speisen zum Mitnehmen.

Unter welchen engen Bedingungen ein EU-Land kein Pfandsystem für Einweg-Getränkeflaschen und Getränkedosen aufbauen muss.

Die Kommission stellt klar, dass diese Ausnahme an die Sammelleistung eines ganzen Landes gebunden ist und nicht an die Lage einer Region. Sie ist wie jede Ausnahme eng auszulegen. Pfanderhebung und Pfandsystem hängen zusammen, denn ohne System lässt sich kein Pfand erheben. Ein Händler kann deshalb nur dann vom Pfand befreit sein, wenn das ganze Land von der Pflicht zum Pfandsystem befreit ist. Für Einzelhändler in Grenzregionen gibt es keine günstigeren Bedingungen. Umgekehrt werden grenzüberschreitend tätigen Unternehmen besondere Pflichten auferlegt, damit die Ziele des Pfandsystems nicht durch Umgehung untergraben werden. Mitgliedstaaten mit Regionen mit hoher grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit müssen nach Anhang X außerdem sicherstellen, dass ihre Pfandsysteme die Sammlung von Verpackungen aus den Pfandsystemen anderer Mitgliedstaaten an benannten Sammelstellen ermöglichen.

Wann ein bereits laufendes Pfandsystem wie das deutsche die neuen Mindestanforderungen aus Anhang X erfüllen muss.

Die Kommission erklärt, was eine Überprüfung eines bestehenden Systems ist. Gemeint ist jede durch Rechtsvorschriften festgelegte Maßnahme, die das Pfand- und Rücknahmesystem wesentlich verändert. Vor dem 1. Januar 2029 prüfen die Länder im Rahmen dieser Überprüfung, ob ihr System die 90 Prozent getrennte Sammlung voraussichtlich erreicht. Wer die 90 Prozent schafft, muss die Mindestanforderungen nicht erfüllen. Wer sie nicht schafft, hat bis zum 1. Januar 2035 Zeit, sie umzusetzen.

Welche leeren Pfandverpackungen ein Händler zurücknehmen und auszahlen muss.

Die Kommission betont, dass die Rücknahme der leeren Verpackungen eigener Produkte und die Auszahlung des Pfands ohne Kaufnachweis gelten. Darüber hinaus müssen Händler alle Pfandverpackungen desselben Materials und Formats annehmen, das sie selbst verkaufen. Die Anforderungen aus Anhang X gelten nur für Pfandsysteme, die nach dem 11. Februar 2025 eingerichtet wurden, oder wenn ein System die 90 Prozent getrennte Sammlung bis zum 1. Januar 2029 nicht erreicht. Systeme, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen müssen, sind von diesen Rücknahmepflichten nicht betroffen.

Verpackungen, die recyclingfähig gestaltet sein müssen, dürfen künftig nicht mehr verbrannt oder deponiert werden.

Die Kommission nennt den Zeitpunkt, ab dem das Verbrennungs- und Deponierungsverbot greift. Die Kriterien der recyclinggerechten Gestaltung werden in delegierten Rechtsakten nach Artikel 6 Absatz 4 bis zum 1. Januar 2028 festgelegt und gelten zwei Jahre später. Damit wird das Verbot ab dem 1. Januar 2030 wirksam. Solange diese delegierten Rechtsakte nicht vorliegen, steht im Einzelnen noch nicht fest, welche Gestaltungsanforderungen für welches Verpackungsformat gelten werden.

Ausgenommen vom Verbot sind Verpackungen aus Materialien, die auch von den Kriterien der recyclinggerechten Gestaltung ausgenommen sind, etwa leichtes Holz, Kork, Textil, Gummi, Keramik, Porzellan oder Wachs. Ausnahmen gibt es außerdem für bestimmte Anwendungen wie Medizinprodukte und die Beförderung gefährlicher Güter. Diese ausgenommenen Verpackungen dürfen mit dem Restmüll gesammelt und verbrannt oder deponiert werden. Alle anderen Verpackungen müssen getrennt gesammelt und grundsätzlich recycelt werden. Von der getrennten Sammlung darf ein Mitgliedstaat nach Artikel 48 Absatz 3 nur abweichen, wenn die Recyclingfähigkeit dadurch nicht leidet und das gewonnene Material eine vergleichbare Qualität hat.

Welche Sammelquote ein Mitgliedstaat 2026 erreicht haben muss, um sich das Pfandsystem zu ersparen.

Die Kommission erläutert den Ablauf. Ein Mitgliedstaat, der die Ausnahme nutzen will, muss die 80 Prozent aus dem Kalenderjahr 2026 bis spätestens 1. Juli 2028 melden und bis zum 1. Januar 2028 einen Umsetzungsplan vorlegen. Die Möglichkeit gilt als einmalige Option. Wer das Ziel von 80 Prozent verfehlt oder keine Ausnahme beantragt, muss ein Pfand- und Rücknahmesystem einrichten, das bis zum 1. Januar 2029 voll funktionsfähig ist. Sammelt ein befreites Land in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine 90 Prozent, entfällt die Ausnahme nach Artikel 50 Absatz 7 und ein Pfandsystem muss doch aufgebaut werden.

Das 90-Prozent-Ziel gilt für das gesamte Staatsgebiet, darf aber über regionale Pfandsysteme erreicht werden.

Die Kommission stellt klar, dass sich die 90 Prozent auf den gesamten Mitgliedstaat beziehen und auf die Menge dieser Verpackungsformate, die in einem Jahr im Hoheitsgebiet bereitgestellt wurde. Alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und Einweggetränkebehälter aus Metall müssen Teil eines Pfand- und Rücknahmesystems sein, außer sie sind nach Artikel 50 Absatz 4 ausdrücklich ausgenommen. Das gesamte Staatsgebiet muss von der getrennten Sammlung erfasst sein. Ein Mitgliedstaat darf Pfandsysteme aber auch auf regionaler Ebene einführen, um seinen Verwaltungseinheiten und überseeischen Gebieten Rechnung zu tragen.